Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit dem Westside Living, über die zeitweise Überlassung von Räumen zur Beherbergung, Stellplätzen und alle in diesen Zusammenhängen erbrachten Leistungen.

II. Vertragsabschluss; Verjährung
1. Der Vertrag kommt durch einen Antrag des Gastes und anschließende Annahme durch das Westside Living zustande. Dem Westside Living steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.
2. Der Gast ist verpflichtet das Westside Living spätestens bei Vertragsabschluss zu informieren, wenn dessen Inanspruchnahme der Beherbergungsleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen vom Westside Living in der Öffentlichkeit gefährdet.
3. Alle Ansprüche gegen das Westside Living verjähren grundsätzlich nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatz- und sonstigen Ansprüchen, sofern letztere auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung vom Westside Living beruhen.

III. Leistungen, Zahlung, Aufrechnung
1. Der Gast ist verpflichtet, die Preise vom Westside Living zu zahlen, die für die Überlassung des Mietobjektes und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen allgemein gelten bzw. speziell mit ihm vereinbart wurden. Dies gilt auch für Leistungen, die für einen Gast durch einen Dritten erbracht und vom Westside Living verauslagt wurden.
2. Grundsätzlich hat der Gast für jede Mahnung nach Verzugseintritt Mahnkosten in Höhe von 5,- Euro an Westside Living zu erstatten. Der Nachweis, dass dem Westside Living keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind, steht dem Gast frei.
3. Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gel¬tenden Steuern. Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss, werden die Preise entsprechend angepasst.
4. Das Westside Living kann seine Zustimmung zu einer vom Gast gewünschten nachträglichen Verringerung der zum Zeitpunkt des Abschlusses vereinbarten Vertragsinhalte des Gastes davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Überlassung des Mietobjektes und/ oder die sonstigen Leistungen angemessen erhöht.
5. Der Gast ist verpflichtet, für die Bereitstellung des von ihm gebuchten Zimmers eine Endreinigungspauschale in Höhe von 90,- Euro zu leisten, die mit der ersten monatlichen Zahlung fällig ist.
6. Die monatliche Zahlung hat jeweils bis zum 3. Werktag per Überweisung zu erfolgen.
7. Wird ein Zahlungseingang nicht fristgerecht festgestellt, ist das Westside Living berechtigt eine Kündigung aus wichtigem Grund, mit einer Frist von 7 Werktagen auszusprechen.

IV. Zimmerbereitstellung und -rückgabe
1. Der Gast erwirbt grundsätzlich keinen Anspruch auf die Bereitstellung eines bestimmten Zimmers.
2. Der Gast verpflichtet sich, das gebuchte Zimmer samt Mobiliar und die gemeinschaftlichen Einrichtungen pfleglich und schonend zu behandeln und das Zimmer sauber und ordentlich zu halten. Die Gemeinschaftsflächen haben von privaten Gegenständen frei zu bleiben.
3. Es ist dem Gast untersagt Änderungen in den Räumen des Westside Living vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für das Mitbringen privater Möbel und das Anbringen von Bildern und Wandhalterungen.
4. Die Zahlung der Endreinigungspauschale entbindet den Gast nicht davon, das Zimmer bei Auszug geräumt und besenrein zu hinterlassen.
5. Gebuchte Zimmer stehen dem Gast ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Ein Anspruch auf frühere Bereitstellung besteht nicht.
6. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer bis spätestens 11.00 Uhr freizugeben. Danach kann das Westside Living für die vertragsüberschreitende Nutzung bis 14.00 Uhr 50 % und ab 14.00 Uhr mindestens 80 % des aktuell gültigen Listenpreises eines ganzen Monats in Rechnung stellen. Vertragliche Ansprüche des Gastes werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Westside Living kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
7. In begründeten Fällen, wie etwa zur Prüfung des Zustandes oder für Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen, steht dem Westside Living sowie dessen Beauftragten das Aufsuchen der Zimmer zu angemessener Tageszeit – auch ohne Ankündigung – frei; bei dringender Gefahr oder unaufschiebbaren Reparaturen jederzeit.

V. Rücktritt durch den Gast/ Nichtinanspruchnahme der Leistungen
1. Sofern keine abweichende Vereinbarung schriftlich getroffen wurde, kann der Gast bis einen Monat vor Beginn des gebuchten Aufenthaltes kostenfrei stornieren. Der Rücktritt vom Vertrag soll in Textform erfolgen. Dem Westside Living steht es frei, diesen schriftlich zu bestätigen.
2. Ist ein Rücktrittsrecht bereits erloschen und stimmt das Westside Living einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält es den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung der ersten Monatszahlung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Ersparte Aufwendungen werden bei der Rechnungstellung berücksichtigt. Dem Gast steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
3. Während des Aufenthaltes im Westside Living, kann der Gast mit einer Frist von einem Monat zum Ende jeden Monats kündigen. Die Mindestmietdauer von 3 Monaten ist hierbei einzuhalten.

VI. Rücktritt durch das Westside Living
1. Sofern vertraglich vereinbart wurde, dass der Gast bis zu einem bestimmten Termin kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Westside Living bis zu diesem Zeitpunkt seinerseits berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Gäste nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Gast auf Rückfrage vom Westside Living mit angemessener Frist¬setzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet. Dies gilt entsprechend bei Einräumung einer Option, wenn andere Anfragen vorliegen und der Gast auf Rückfrage vom Westside Living mit angemesse¬ner Fristsetzung nicht zur festen Buchung bereit ist.
2. Ferner ist das Westside Living berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls
· höhere Gewalt oder andere vom Westside Living nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
· Leistungen unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen vertragswesentlicher Tatsachen gebucht wurden. Vertragswesentlich können die Identität des Gastes, seine Zahlungsfähigkeit oder der Zweck seines Aufenthaltes sein;
· die Hausordnung des Westside Livings nicht eingehalten wird;
· das Westside Living begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von Westside Living in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich vom Westside Living zuzurechnen ist;
· der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
· ein Verstoß gegen Klausel VII Nr. 1 vorliegt.
3. Sollte nach obiger Nr. 2 ein Schadensersatzanspruch vom Westside Living gegen den Gast bestehen, so kann Westside Living den Anspruch pauschalieren. Klausel VII Nr. 1 gelten entsprechend.

VII. Nicht genehmigte Nutzung/ sonstige Restriktionen
1. Die Unter- oder Weitervermietung der Räumlichkeiten und Freiflächen des Westside Living sowie deren auch nicht gewerbliche Nutzung zu jeden anderen als Beherbergungszwecken, bedürfen der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung und können von der Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abhängig gemacht werden. § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB findet keine Anwendung, sofern der Gast nicht Verbraucher ist.
2. Nicht genehmigte Weitervermietung, Vorstellungsgespräche, Verkaufs- und ähnliche Veranstaltungen kann Westside Living unterbinden bzw. abbrechen.
3. Der berechtigte Widerruf von Westside Living oder die Unterbindung einer nicht genehmigten Veranstaltung gemäß obiger Nr. 2 begründet keinen Anspruch des Gastes auf Schadensersatz.
4. Das Rauchen in den Zimmern und Gemeinschaftseinrichtungen ist ausdrücklich untersagt.
5. Schäden, die am Eigentum des Westside Living entstehen, sind diesem unverzüglich zu melden. Dies gilt auch für solche, die durch höhere Gewalt, technische Defekte oder durch Dritte verursacht wurden.

VIII. Anmietung fester Stellplätze
1. Das Anmieten eines festen PKW-Stellplatzes berechtigt den Mieter zur fahrzeugungebundenen Nutzung. Das Westside Living stellt den entsprechenden Platz zur Verfügung. Es haftet nicht für das Parken durch Dritte. Ein Schadensersatzanspruch entsteht aus einer Fremdnutzung gegenüber dem Westside Living nicht.
2. Durch eine obiger Nr. VIII.1. entsprechende Anmietung kommt kein Verwahrungsvertrag zustande. Eine Überwachungspflicht durch das Westside Living besteht nicht. Bei Abhandenkommen oder Be¬schädigung auf dem Grundstück des Westside Living abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte, haftet das Westside Living nur nach Maßgabe nachstehender Klausel IX Nr. 1 Sätze 1 bis 5. Etwaige Schäden am Eigentum des Westside Living sind diesem unverzüglich anzuzeigen.

IX. Haftung des Westside Living
1. Das Westside Living haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet das Westside Living für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten beruhen. Vertragstypische Pflichten sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Gast vertrauen darf. Einer Pflichtverletzung vom Westside Living steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Klausel IX nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen.
2. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Westside Living auftreten, wird es bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Gastes bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Gast ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Gast verpflichtet, Westside Living rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
3. Zurückgebliebene Sachen des Gastes werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Gastes nachgesandt. Westside Living bewahrt die Sachen drei Monate auf; danach werden sie, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem lokalen Fundbüro übergeben. Ist das Fundbüro zur Übernahme nicht bereit, werden die Sachen entweder verwertet oder vernichtet.

X. Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Gast sind unwirksam.
2. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendungen des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts sind ausgeschlossen.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.