Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit dem Westside Living, über die zeitweise Überlassung von Räumen zur Beherbergung, Stellplätzen und alle in diesen Zusammenhängen erbrachten Leistungen.

 

II. Vertragsabschluss; Verjährung

1. Der Vertrag kommt durch einen Antrag des Gastes und anschließende Annahme durch das Westside Living zustande. Dem Westside Living steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.

2. Der Gast ist verpflichtet das Westside Living spätestens bei Vertragsabschluss zu informieren, wenn dessen Inanspruchnahme der Beherbergungsleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicher­heit oder das Ansehen vom Westside Living in der Öffentlichkeit gefährdet.

3. Alle Ansprüche gegen das Westside Living verjähren grundsätzlich nach einem Jahr ab dem gesetzli­chen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatz- und sonstigen Ansprüchen, sofern letztere auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung vom Westside Living beruhen.

 

III. Leistungen, Zahlung, Aufrechnung

1. Der Gast ist verpflichtet, die Preise vom Westside Living zu zahlen, die für die Überlassung des Miet­objektes und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen allgemein gelten bzw. speziell mit ihm vereinbart wurden. Dies gilt auch für Leistungen, die für einen Gast durch einen Dritten erbracht und vom Westside Living verauslagt wurden.

2. Grundsätzlich hat der Gast für jede Mahnung nach Verzugseintritt Mahnkosten in Höhe von 5,- Euro an Westside Living zu erstatten. Der Nachweis, dass dem Westside Living keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind, steht dem Gast frei.

3. Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gel­tenden Steuern. Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss, werden die Preise entsprechend angepasst.

4. Das Westside Living kann seine Zustimmung zu einer vom Gast gewünschten nachträglichen Verrin­gerung der zum Zeitpunkt des Abschlusses vereinbarten Vertragsinhalte des Gastes davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Überlassung des Mietobjektes und/ oder die sonstigen Leistungen angemessen erhöht.

5. Die Zahlung des Gesamtbetrages ist vor Ort bar, per EC Cash oder per Kreditkarte zu entrichten. Wird im Falle einer Kostenübernahme Zahlung auf Rechnung vereinbart, gilt das darauf angegebene Zahlungsziel.

 

IV. Zimmerbereitstellung und -rückgabe

1. Der Gast erwirbt grundsätzlich keinen Anspruch auf die Bereitstellung eines bestimmten Zimmers.

2. Gebuchte Zimmer stehen dem Gast ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Ein Anspruch auf frühere Bereitstellung besteht nicht. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart oder das betreffende Zimmer vorausbezahlt wurde, hat das Westside Living das Recht, gebuchte Zimmer nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Gast hieraus einen Anspruch gegen das Westside Living herleiten kann. Eine Verpflichtung zur anderweitigen Vergabe besteht nicht.

3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer bis spätestens 11.00 Uhr freizugeben. Danach kann das Westside Living für die vertragsüberschreitende Nutzung bis 14.00 Uhr 50 % und ab 14.00 Uhr mindes­tens 80 % des vollen Listenpreises in Rechnung stellen. Vertragliche Ansprüche des Gastes werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Westside Living kein oder ein we­sentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

4. In begründeten Fällen, wie etwa zur Prüfung des Zustandes oder für Wartungs- und Instandhaltungs­maßnahmen, steht dem Westside Living sowie dessen Beauftragten das Aufsuchen der Zimmer zu an­gemessener Tageszeit – auch ohne Ankündigung – frei; bei dringender Gefahr oder unaufschiebbaren Reparaturen jederzeit.

 

V. Rücktritt durch den Gast/ Nichtinanspruchnahme der Leistungen

1. Sofern keine abweichende Vereinbarung schriftlich getroffen wurde, kann der Gast bis 18.00 Uhr am Tag der gebuchten Anreise kostenfrei vom Vertrag zurücktreten.

2. Ist der Gast bereits angereist und entscheidet sich, seinen Aufenthalt im Westside Living vorzeitig zu beenden, hat er dies dem Westside Living unverzüglich anzuzeigen. Ein kostenfreier Rücktritt der noch nicht in Anspruch genommenen Leistungen ist bis zum Vortag der Abreise bis Rezeptionsschluss möglich.

3. Wurde ein Termin für die kostenfreie Ausübung des Rücktrittsrechtes vereinbart, kann der Gast bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche durch das Westside Living zu erzeugen. Das Rücktrittsrecht des Gastes erlischt, wenn er es nicht bis zum vereinbarten Termin gegenüber dem Westside Living in Textform geltend macht.

4. Ist ein Rücktrittsrecht bereits erloschen und stimmt das Westside Living einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält es den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie eingesparte Aufwendungen sind dabei anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, kann das Westside Living den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Gast ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 80 % des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung, gebuchtes Frühstück sowie für Pauschalarrangements mit Fremdleistungen zu zahlen. Ihm steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte An­spruch nicht oder wesentlich geringer entstanden ist.

 

VI. Rücktritt durch das Westside Living

1. Sofern vertraglich vereinbart wurde, dass der Gast bis zu einem bestimmten Termin kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Westside Living bis zu diesem Zeitpunkt seinerseits berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Gäste nach den vertraglich ge­buchten Zimmern vorliegen und der Gast auf Rückfrage vom Westside Living mit angemessener Frist­setzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet. Dies gilt entsprechend bei Einräumung einer Op­tion, wenn andere Anfragen vorliegen und der Gast auf Rückfrage vom Westside Living mit angemesse­ner Fristsetzung nicht zur festen Buchung bereit ist.

2. Ferner ist das Westside Living berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außeror­dentlich zurückzutreten, insbesondere falls

· höhere Gewalt oder andere vom Westside Living nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

· Leistungen unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen vertragswesentlicher Tatsa­chen gebucht wurden. Vertragswesentlich können die Identität des Gastes, seine Zahlungsfähigkeit oder der Zweck seines Aufenthaltes sein;

· Westside Living begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von Westside Living in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich vom Westside Living zuzurechnen ist;

· der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;

· ein Verstoß gegen Klausel VII Nr. 1 vorliegt.

3. Sollte nach obiger Nr. 2 ein Schadensersatzanspruch vom Westside Living gegen den Gast bestehen, so kann Westside Living den Anspruch pauschalieren. Klausel V Nr. 3 sowie Klausel VII Nr. 1 gelten ent­sprechend.

 

VII. Nicht genehmigte Nutzung/ sonstige Restriktionen

1. Die Unter- oder Weitervermietung der Räumlichkeiten und Freiflächen des Westside Living sowie deren auch nicht gewerbliche Nutzung zu jeden anderen als Beherbergungszwecken, bedürfen der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung und können von der Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abhängig gemacht werden. § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB findet keine Anwendung, sofern der Gast nicht Verbraucher ist.

2. Nicht genehmigte Weitervermietung, Vorstellungsgespräche, Verkaufs- und ähnliche Veranstaltungen kann Westside Living unterbinden bzw. abbrechen.

3. Der berechtigte Widerruf von Westside Living oder die Unterbindung einer nicht genehmigten Ver­anstaltung gemäß obiger Nr. 2 begründet keinen Anspruch des Gastes auf Schadensersatz.

4. Das Rauchen in den Zimmern und Gemeinschaftseinrichtungen ist ausdrücklich untersagt.

5. Schäden, die am Eigentum des Westside Living entstehen, sind diesem unverzüglich zu melden. Dies gilt auch für solche, die durch höhere Gewalt, technische Defekte oder durch Dritte verursacht wurden.

 

VIII. Monatlich vereinbarte Zahlung

1. Geltungsbereich

1.1. Klausel VIII gilt für alle Verträge entsprechend Klausel I, in denen eine monatliche Zahlung vereinbart wurde. Die hier gesondert geregelten Bestimmungen ersetzen die entsprechend vorgenannten und lassen die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen unberührt.

 

2. Leistungen, Zahlung, Aufrechnung

2.1. Der Gast ist verpflichtet, für die Bereitstellung des von ihm gebuchten Zimmers eine Endreini­gungspauschale in Höhe von 90,- Euro zu leisten, die mit der ersten monatlichen Zahlung fällig ist.

2.2. Die monatliche Zahlung hat jeweils bis zum 3. Werktag per Überweisung oder EC-Cash zu erfolgen.

2.3. Wird ein Zahlungseingang nicht fristgerecht festgestellt, ist das Westside Living berechtigt eine Kündigung aus wichtigem Grund, mit einer Frist von 7 Werktagen auszusprechen.

 

3. Zimmerbereitstellung und -rückgabe

3.1. Der Gast verpflichtet sich, das gebuchte Zimmer samt Mobiliar und die gemeinschaftlichen Einrich­tungen pfleglich und schonend zu behandeln und das Zimmer sauber und ordentlich zu halten. Die Ge­meinschaftsflächen haben von privaten Gegenständen frei zu bleiben.

3.2. Es ist dem Gast untersagt Änderungen in den Räumen des Westside Living vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für das Mitbringen privater Möbel und das Anbringen von Bildern und Wandhalterungen.

3.3. Die Zahlung der Endreinigungspauschale entbindet den Gast nicht davon, das Zimmer bei Auszug geräumt und besenrein zu hinterlassen.

3.4. Wird das Zimmer später als die unter Klausel IV Nr. 3 Satz 1 genannte Abreisezeit zurückgegeben, kann das Westside Living wegen vertragsüberschreitender Nutzung bis 14.00 Uhr eine Gebühr in Höhe von 50 % und ab 14.00 Uhr mindestens 80 % des aktuell gültigen Listenpreises eines halben Monats (Preise ab 3 Monate) in Rechnung stellen. Klausel IV Nr. 3 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend.

 

4. Rücktritt durch den Gast/ Nichtinanspruchnahme der Leistungen

4.1. Sofern keine abweichende Vereinbarung schriftlich getroffen wurde, kann der Gast bis einen Monat vor Beginn des gebuchten Aufenthaltes kostenfrei stornieren. Der Rücktritt vom Vertrag soll in Textform erfolgen. Dem Westside Living steht es frei, diesen schriftlich zu bestätigen.

4.2. Ist ein Rücktrittsrecht bereits erloschen und stimmt das Westside Living einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält es den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung der ersten Monatszahlung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Ersparte Aufwendungen werden bei der Rechnungstellung be­rücksichtigt. Dem Gast steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

4.3 Während des Aufenthaltes im Westside Living, kann der Gast mit einer Frist von einem Monat zum 14. oder zum Ende jeden Monats kündigen. Erfolgt die Kündigung zur Mitte eines Monats, werden 60 % des vertraglich vereinbarten Monatspreises für den halben Monat berechnet.

 

5. Anmietung fester Stellplätze

5.1. Das Anmieten eines festen PKW-Stellplatzes berechtigt den Mieter zur fahrzeugungebundenen Nutzung. Das Westside Living stellt den entsprechenden Platz zur Verfügung. Es haftet nicht für das Parken durch Dritte. Ein Schadensersatzanspruch entsteht aus einer Fremdnutzung gegenüber dem Westside Living nicht.

5.2. Durch eine obiger Nr. 5.1. entsprechende Anmietung kommt kein Verwahrungsvertrag zustande. Eine Überwachungspflicht durch das Westside Living besteht nicht. Bei Abhandenkommen oder Be­schädigung auf dem Grundstück des Westside Living abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte, haftet das Westside Living nur nach Maßgabe nachstehender Klausel IX Nr. 1 Sätze 1 bis 5. Etwaige Schäden am Eigentum des Westside Living sind diesem unverzüglich anzuzeigen.

 

IX. Haftung des Westside Living

1. Das Westside Living haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet das Westside Living für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten beruhen. Vertragstypische Pflichten sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Gast vertrauen darf. Einer Pflichtverletzung vom Westside Living steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Klausel IX nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen.

2. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Westside Living auftreten, wird es bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Gastes bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Gast ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Gast verpflichtet, Westside Living rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

3. Zurückgebliebene Sachen des Gastes werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Gastes nachge­sandt. Westside Living bewahrt die Sachen drei Monate auf; danach werden sie, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem lokalen Fundbüro übergeben. Ist das Fundbüro zur Übernahme nicht bereit, werden die Sachen entweder verwertet oder vernichtet.

 

X. Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Gast sind unwirksam.

2. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendungen des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts sind ausge­schlossen.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übri­gen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

Stand 01.12.2017